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Pferderecht

Gemeinden dürfen eine Pferdesteuer erheben

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 18.08.2015 (Az.: BVerwG 9 BN 2.15) entschieden, dass Gemeinden das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf mit einer örtlichen Aufwandssteuer (Pferdesteuer) besteuern dürfen.

Mit seinem Beschluss wies das Leipziger Gericht die Nichtzulassungsbeschwerde mehrerer Pferdehalter und eines Reitvereins zurück. Dem vorausgegangen war bereits eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel. Dieser hatte die Pferdesteuer der beklagten Stadt Bad Sooden-Allendorf für rechtmäßig gehalten und die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.

25.09.2015