Henning Kanzlei für Agrarrecht


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Pachtrecht

Schadensersatzanspruch gegen den Pächter von Ackerland wegen Entstehenlassens von Dauergrünland

In einer wegweisenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 28. April 2017 (Az.: LwZR 4/16) entschieden, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die Entstehung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht. Denn der Pächter hat - soweit es ihm möglich ist - dafür zu sorgen, dass die in dem Pachtvertrag vorausgesetzten Nutzungsmöglichkeiten bestehen bleiben.

Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, bei dem der Beklagte eine als Ackerland ausgewiesene landwirtschaftliche Fläche gepachtet hatte, die aber bereits bei Pachtbeginn als Grünland genutzt wurde. Der Beklagte, der Unternehmer ist und sich mit der Haltung und Zucht von Pferden befasst, nutzte sie mit Kenntnis des Verpächters über die gesamte Pachtzeit hinweg als Grünland zur Pferdehaltung.

14.07.2017